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Vollstreckungsgericht
Prozessgericht, nicht Vollstreckungsgericht zuständig
(IP) Hinsichtlich der Festsetzung von Kosten, die infolge der Vorbereitung der Zwangsvollstreckung bzw. Zwangsversteigerung anfallen, hat sich das Kammergericht (KG)…
News zu Zwangsversteigerungen
Rechtsmissbrauch
Rechtsmissbräuchliche Gebote zurückweisen
(IP) Es ging um rechtsmissbräuchliche Gebote bei einem Zwangsversteigerungsverfahren vor dem Landgericht (LG) Münster. Das LG hat entschieden, „dass Gebote,…
Erträge
Keine Veräußerung im Sinne des Einkommenssteuergesetzes
(IP) Über den Rechtsrahmen der Versteuerung von etwaigen Gewinnen bzw. zwangsweise entstanden Verlusten u.a. bei der Zwangsversteigerung hat das Finanzgericht…
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Erben
Beschwerdebefugnis nur für alle gemeinsam
(IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen eines Antrags auf Grundbuchberichtigung in Sachen ‚Buchersitzung’ (Eigentumserwerb eines eigentlich Nichtberechtigten allein durch 30-jährige Eintragung ins…
Beschwerde
Nicht mit Verfassungsbeschwerde angreifbar
(IP) Inwieweit die Aussetzung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens mittels Anhörungsrüge zurückgewiesen werden kann, hat der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) des Landes Sachsen mit Leitsatz…
Gewerbesteuer
Antrags hinsichtlich Insolvenz sollte ermessensgerecht sein
(IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen von Insolvenzanträgen durch das Finanzamt hat Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg mit Leitsatz entschieden. „1. Die gerichtliche Überprüfung…
Gläubigerwechsel
Nur, wenn der Kosteneingang im Verfahren gefährdet ist
(IP) Hinsichtlich der Anforderung eines Kostenvorschusses für die beantragte Eintragung eines Gläubigerwechsels im Grundbuch hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit…
Widmung
Widmung erlischt nicht durch Zwangsversteigerung
(IP) Hinsichtlich des möglichen Erlöschens einer straßenrechtlichen Widmung durch Zwangsversteigerung hat der Verwaltungsgerichtshof VGH München mit Leitsatz entschieden. „1. Die…
Einkommenssteuer
Sind Kosten eines Zivilprozesses eine außergewöhnliche Belastung bei Steuererklärung?
(IP) Hinsichtlich der Anerkennung zwangsläufiger Aufwendungen von Zivilprozesskosten wie drohender Zwangsversteigerung als außergewöhnliche Belastung hat das Finanzgericht (FG) Nürnberg entschieden.…
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Gehör
Wie fällt dem Fiskus der Versteigerungserlös zu?
(IP) Hinsichtlich individueller Rechte bei Beschlagnahme und etwaigem Wertersatzverfall im Zusammenhang einer Zwangsversteigerung hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) entschieden. „Hiervon ausgenommen…
Widerspruch
Beschwerdeführer muss Korrektur der Verfassungsverletzung erwirken
(IP) Im Zusammenhang Grundbuchberichtigung bei drohender Zwangsversteigerung hat das Bundesverfassungsgericht (BvR) entschieden. „1. Aus dem in § 90 Abs. 2…
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Prüfung
Grundbuchamt darf zurückweisen
(IP) Hinsichtlich des Prüfungsumfangs des Grundbuchamts bei Eintragungsersuchen eines Zwangsversteigerungsvermerks einer Behörde hat sich das Oberlandesgericht (OLG) München geäußert. „Nach…