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Umfang Schadenersatz
Schadensersatz für künftige Schäden
(IP) Hinsichtlich Umfang von Schadensersatz für mängelbedingte Bauleistungen hat sich das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz geäußert. „Der Schadensersatzanspruch nach…
News zu Immobilien
Bindungswirkung von Nachholklausel
Nachholklausel bindet die ursprünglichen Vertragsparteien!
(IP) Hinsichtlich der Bindungswirkung sogenannter ‚Nachholklauseln’ für die Vertragsparteien bei Vermietung hat das Kammergericht (KG) Berlin entschieden. „Ungeachtet dessen ist…
Fristlose Kündigung
Bei Mietrückstand keine Kündigungen im ‚Doppelpack’
(IP) Hinsichtlich Mieterschutz bei Zahlungsrückstand und der dabei erfolgten ‚doppelten’ Kündigung – ‚fristlos’ und ‚fristgemäss’ - hat sich das Landgerichts…
Musizieren
Bei Ruhezeiten nicht nur das Musizieren beschränken
(IP) Ob per Hausordnung geregelte Ruhezeiten einzig auf das Musizieren beschränkt werden können, hat das Landgericht (LG) Frankfurt mit Leitsatz…
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Verkehrssicherungspflichten
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen Bauarbeiten
(IP) Hinsichtlich Schadensersatz- und Ausgleichsansprüchen wegen auf dem Nachbargrundstück durchgeführter Bauarbeiten hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1.…
Außerordentliche Kündigung
Abmahnung bei unerlaubter Untervermietung
(IP) Hinsichtlich Abmahnerfordernis vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung im Mietverhältnis wegen Untervermietung einer Wohnung bei „airbnb“ hat das LG Amberg…
Bürge
Verbürgte Hauptschuld problematisch
(IP) Ob eine Ehefrau allein durch ihre Unterschrift im Mietvertrag als "selbstschuldnerische Bürgin“ auch tatsächlich vollumfänglich haftet, hat das Oberlandesgericht…
Falsch
Käufer kann zurücktreten
(IP) Hinsichtlich der Rücktrittsrechte des Käufers bei falscher Datierung eines Hauskaufs hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz entschieden. „Ein…
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
Anlagenbezogene Planung in einem Baugebiet
(IP) Hinsichtlich der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans hat sich der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München mit Leitsatz geäußert. „§ 1 Abs. 10 BauGB…
Schwarzarbeit
Indizien reichen für Verdacht der Ohne-Rechnung-Abrede
(IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen einer Ohne-Rechnung-Abrede hat sich das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz geäußert. „Ein Zivilgericht kann allein aufgrund…
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Brandschaden
Gebäudeversicherer steht hälftiger Ausgleichsanspruch zu
(IP) Hinsichtlich des Ausgleichsanspruchs von Gebäudeversicherern hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden mit Leitsatz entschieden. „Ein hälftiger Ausgleichsanspruch entsprechend § 78…
Photovoltaikanlage
Nachbarschaftliche Beeinträchtigungen durch Blendwirkung
(IP) „An der Wesentlichkeit dieser sowohl in zeitlicher wie auch räumlicher Hinsicht erheblichen Beeinträchtigungen ändert es nichts, wenn man zugunsten…