Ablehnungsgründe eines Gutachters
Wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen
(IP) Hinsichtlich Ablehnungsgründe eines Gutachters hat sich das Landgericht (LG) Halle mit Leitsatz geäußert. „1. Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger kann…
News zu Immobilien
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Mangel einer Gaststätte
Sperrung einer Landstraße kann Mietmangel sein
(IP) Hinsichtlich der Sperrung einer Landstraße als Mangel einer vermieteten Gaststätte hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main mit Leitsatz…
Notar beauftragen
Vertragsentwurf kostenpflichtig, auch ohne Kaufvertrag
(IP) Hinsichtlich der Frage, inwieweit ein Vertragsentwurf durch einen Notar für einen Kaufinteressenten kostenpflichtig ist, auch wenn der Vertrag später…
Streitgenosse bei Mietklage
Auch Berufung des zweiten Streitgenossen zulässig
(IP) Hinsichtlich der Zulässigkeit der Berufung eines Streitgenossen gegen eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG)…
Überraschende Klausel
Regelung der "Mietnebenkosten" umstritten
(IP) Hinsichtlich der „überraschenden Klausel“ im gewerblichen Mietvertrag hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz entschieden. „Weist ein formularmäßiger, dem…
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Abrechnung der Heizkosten
Abweichende Abrechnung erst nach Ankündigung
(IP) Hinsichtlich des Rechts auf Anspruch der Abrechnung nach der HeizkostenVO für die Vergangenheit hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) mit…
Verjährung
Wegen Zweckverfehlung zurückverlangen
(IP) Hinsichtlich des Beginns der Verjährung eines Anspruchs auf Ersatz des Geleisteten wegen Zweckverfehlung hat sich das Oberlandesgericht (OLG) München…
Renovieren
Abwälzung der Schönheitsreparaturen
(IP) Hinsichtlich Unwirksamkeit von Klausel über Schönheitsreparaturen auch bei renoviert überlassener Wohnung hat das Landgericht Berlin entschieden. „Es entspricht der…
Dienstbarkeit
Wert für Eintragung der Mieterdienstbarkeit
(IP) Hinsichtlich der Eintragung einer Mieterdienstbarkeit bei vorsteuerabzugsberechtigtem Mieter hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Der gebührenrechtliche Wert…
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Willen
Unterliegt nicht der Schriftformerfordernis
(IP) Hinsichtlich der Frage, ob und wie Mietvertragsoptionen schriftlich ausgeübt werden werden müssen, hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden mit Leitsatz…
Baulast
Begriff „Baulast“ nicht eindeutig
(IP) Hinsichtlich der juristisch unpräzisen Formulierung „Baulast“ hat das Oberlandesgericht OLG)Hamm mit Leitsatz entschieden. „Die Vereinbarung, dass der Beklagte auf…
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Auflassung
Allein das rechtskräftige Urteil reicht nicht
(IP) Hinsichtlich der Erteilung von Zwischenverfügung und Auflassungsvormerkung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Der Formvorschrift des…