Untersagung

Gewerbeuntersagung trotz Zwangsversteigerung

(IP) Hinsichtlich drohender Gewerbeuntersagung und damit verbundenem Einnahmeausfall bei anstehender Zwangsversteigerung hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (VG) entschieden. „Die Gewerbeuntersagung war…

Pfändung

Möglich bei Überschreiten der Freibetragsgrenze

(IP) Hinsichtlich des Zusammenhangs „Abtretung des pfändbaren Teils des Rentenanspruchs“ und „anstehender Zwangsversteigerung“ hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg entschieden. „Eine…

Erbengemeinschaft

Möglichkeiten der Auseinandersetzung

(IP) Hinsichtlich der Auseinandersetzungen von Erbengemeinschaften bei anstehender Zwangsversteigerung hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) entschieden. „Eine teilweise oder vollständige Auseinandersetzung…

Entziehung

Die einstweilige Einstellung kommt in Betracht

(IP) Hinsichtlich einer einstweiligen Einstellung der Vollstreckung eines Entziehungsurteils auf Antrag des Schuldners bei drohender Zwangsvollstreckung hat das Landgericht (LG)…

Verzögerung des Termins

Einstweilige Anordnung zur Aufhebung des Versteigerungstermins

(IP) Hinsichtlich einer einstweiligen Anordnung zur Aufhebung eines Versteigerungstermins hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden: „Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG…

Neuveranlagung nach Zwangsversteigerung

Differenzierung in "Zurechnungsneuveranlagung" und "Wertneuveranlagung"

(IP) Bei Neuveranlagung des Grundsteuermessbetrages und Differenzierung in "Zurechnungsneuveranlagung" und "Wertneuveranlagung" nach Zwangsversteigerung hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Leitsatz entschieden.…

Annahme von Vermögensverfall

Widerruf der Bestellung als Steuerberater durch Finanzbehörde

(IP) Hinsichtlich des Widerrufs der Bestellung als Steuerberater wegen u.a. diverser ihn betreffender Zwangsversteigerungen hat das Finanzgericht (FG) München mit…

Notwohnrecht

Schuldner kann sich auf Notwohnrecht berufen

(IP) Hinsichtlich Notwohnrecht des Erstehers bei Anordnung der Sicherungsverwaltung in der Zwangsversteigerung hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Bremen mit…

Nachbarschutz

Ermessen der Bauaufsichtsbehörde hinsichtlich Beseitigungsanordnung

(IP) Hinsichtlich bauaufsichtlichen Einschreitens und längeren Unterlassens sowie Beseitigungsanordnung im Zusammenhang mit Zwangsversteigerung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg mit Leitsatz…

Baueinstellung

Berechtigtes Interesse an der Feststellung von Rechtswidrigkeiten

(IP) Hinsichtlich der Feststellung von Rechtswidrigkeiten von Ordnungsverfügungen in Gestalt eines Widerspruchsbescheides nach Zwangsversteigerung hat das Verwaltungsgericht (VG) Cottbus entschieden.…

Abtretung der Mieteinnahmen

Abtretung ohne Gegenleistung ist nur Leistungsoptimierung

(IP) Hinsichtlich der Unwirksamkeit eines der Leistungsoptimierung dienenden Abtretungsvertrages bei drohender Zwangsversteigerung hat das Sozialgericht (SG) München entschieden. “Außerdem steht…

Fortbestehendes Wohnrecht

Entgelt-Ansprüche nur durch Abtretung

(IP) Hinsichtlich eines fortbestehenden Wohnrechts nach Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz entschieden. „Der Ersteher eines mit einem…