Urkunde
Zahlung von Notarkosten zu Recht
(IP) Hinsichtlich Rahmenbedingungen von Notariatskosten bei einer Zwangsvollstreckungsunterwerfung hat das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt entschieden.
„Die Antragsteller werden von der…
News zu Zwangsversteigerungen
Vermögen
Übersendung des Vermögensverzeichnisses nicht gewünscht
(IP) Hinsichtlich Übersendung des Vermögensverzeichnisses durch den Gerichtsvollzieher bei bedingtem Vollstreckungsauftrag bei einer anstehenden Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle…
Fehler
Zurückverweisung kommt nicht in Betracht
(IP) Hinsichtlich Zurückverweisung durch das Berufungsgericht bei einer Entscheidung mit Verfahrensfehlern im Grundurteil hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz…
Unterwerfung
Keine Erzeugung des Rechtsscheins
(IP) Hinsichtlich der Abgabe einer Unterwerfungserklärung durch einen vollmachtlosen Vertreter bei Zwangsvollstreckung hat das OLG Brandenburg entschieden.
„Der Beklagten ist…
Bemessung
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
(IP) Ob die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer beim Erwerb einer Eigentumswohnung im Zwangsversteigerungsverfahren um den Anteil für die Instandhaltungsrücklage zu…
Auflassung
Keine Haftung für Hausgeldrückstände des Voreigentümers
(IP) Hinsichtlich angeordneter Zwangsversteigerung und bestehender Hausgeldrückstände des Voreigentümers hat das Landgericht (LG) Tübingen entschieden.
„Hausgeldansprüche sind eine private Last,…
Nachverpfändung
Geregelt durchs BGB
(IP) Hinsichtlich der Formerfordernis einer Nachverpfändungserklärung hat sich das Oberlandesgericht Hamm mit Leitsatz geäußert.
„Bei einer Nachverpfändungserklärung reicht es aus,…
Versprechen
Vorgehen trotz Verjährungsfrist
(IP) Hinsichtlich der Vollstreckungsunterwerfung im Kaufvertrag hat sich das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) geäußert. „Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist der…
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Vorkauf
Dem Käufer steht Anfechtungsklage zu
(IP) Hinsichtlich ermessensfehlerhafter Ausübung des Vorkaufsrechts wegen erheblicher Begründungsmängel im Zusammenhang ‚Zwangsversteigerung’ hat das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach entschieden.
„Das Vorkaufsrecht…
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Änderung
Ins Grundbuch eintragen
(IP) Hinsichtlich Eintragungsfähigkeit von Rechtsänderungen aufgrund Zuschlags hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main mit Leitsatz entschieden.
„Angesichts § 130…
Zinsen
Nicht als Teil der Hauptsache eintragen
(IP) Hinsichtlich Vollstreckungstitel und Kostengrundentscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden.
„Im Vollstreckungstitel als Nebenforderung ausgewiesene Zinsen können…
Vorkauf
Dingliches Vorkaufsrecht auch bei Zwangsversteigerung
(IP) Hinsichtlich Eigentumserwerb durch Zwangsversteigerung und Vorkaufsrecht hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden.
1. Zur Grundbuchunrichtigkeit nach Eigentumserwerb…