Arrest
Der Zeitraum entscheidet
(IP) Hinsichtlich Zwangsversteigerung aus dinglichem Arrest zum Zwecke der Rückgewinnung betrügerisch erworbenen Eigentums hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) mit Leitsatz…
News zu Zwangsversteigerungen
Bedürfnis
Vollstreckungsabwehrklage nur bei Rechtsschutzbedürfnis
(IP) Hinsichtlich Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckungsabwehrklage hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz entschieden.
„Eine Vollstreckungsgegenklage ist unzulässig, wenn ihr…
Beschwerde
Grundverschiedene eigenständige Beschlussverfahren
(IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen des Willkürverbots hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg entschieden.
„Ein Verstoß gegen das Willkürverbot ...…
Schmutzwasser
Keine Verbindlichkeit aufgrund Erbfall
(IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen eines Vorausleistungsbescheid, ein von drohender Zwangsversteigerung bedrohtes Grundstück betreffend, hat das Verwaltungsgericht Cottbus mit Leitsatz entschieden.…
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Zwischenverfügung
Keine erhöhten Anforderungen ans Siegel
(IP) Hinsichtlich einer Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden.
„Hat das Grundbuchamt…
Beseitigung
Trotz nachträglicher Zustimmung
(IP) Hinsichtlich einer im Zusammenhang einer Zwangsversteigerung letztendlich erwirkten bauaufsichtlichen Beseitigungsanordnung einer illegalen Baumaßnahme hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
„Ein…
Berater
Steuerberatung durch Schuldenberater?
(IP) Hinsichtlich einer Hilfeleistung in Steuersachen im Zusammenhang einer Zwangsvollstreckung hat das OLG Frankfurt am Main mit Leitsatz entschieden.
„Eine…
Verkündung
Zeitpunkt der Zuschlagsverkündung ist maßgeblich
(IP) Hinsichtlich der Kündigungsrechte des Erwerbers einer Immobilie nach Zwangsversteigerung gegenüber Mietern hat das OLG Frankfurt am Main mit Leitsatz…
Pfändung
Gepfändet wird die Grundschuld
(IP) Hinsichtlich Pfändung einer Eigentümergrundschuld nach der Abgabenordnung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis mit Leitsatz entschieden.
„§ 835 Abs. 2…
Aufdach
Stellt keinen Bestandteil des Gebäudes dar
(IP) Zur Einordnung einer Aufdach-Solaranlange an einem zwangsversteigerten Gebäude hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg mit Leitsatz entschieden.
„Eine sogenannte Aufdachsolaranlage,…
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Feuer
Wiederherstellung nicht hinreichend "sichergestellt"
(IP) Hinsichtlich verdeckter Gesellschaftertätigkeit bei verfahrens- und zahlungsrelevanten Werkverträgen hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz entschieden.
„1. Durch einen…
Sanierung
Antragsbefugnis bei Normenkontrolle gegen Sanierungssatzung
(IP) Hinsichtlich Antragsbefugnis des Inhabers einer Grundschuld im Zusammenhang der Normenkontrolle gegen eine Sanierungssatzung hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg mit…