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Nutzungsentschädigung
Schuldnerisches Wohnrecht bei Zwangsverwaltung
(IP/RVR) Das Brandenburgische Oberlandesgericht hatte kürzlich in einem Fall zu entscheiden, in dem der Zwangsverwalter gegenüber der Ehefrau des Schuldners…
News zu Zwangsversteigerungen
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Vollstreckungsverbot
Keine eV nach Insolvenzveröffnung
(IP/RVR) Der BGH hat klargestellt, dass sich das in § 89 InsO normierte Vollstreckungsverbot für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer…
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Löschungsbewilligung
Vollmachtsvermutung des Notars
(IP/RVR) § 15 Abs. 2 GBO lautet wie folgt:
„Ist die zu einer Eintragung erforderliche Erklärung von einem Notar beurkundet…
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Zuschlagswirkung
Erwerb schuldnerfremden Eigentums
(IP/RVR) 1. Grundsätzlich erwirbt der Ersteher mit Rechtskraft des Zuschlagsbeschlusses das Grundstück gemäß § 90 Abs. 1 ZVG, wie es…
Ablösung
Nachweis des Erlöschens eines Pfandrechts
(IP/RVR) Das Oberlandesgericht München hatte sich kürzlich mit dem grundbuchmäßigen Nachweis des Erlöschens des Pfandrechts an einer Grundschuld zu befassen.…
Zwangshypothek
Anwendbarkeit des § 15 Abs. 1 GBO
(IP/RVR) „Im Verfahren auf Eintragung einer Zwangshypothek im Grundbuch kann sich der Gläubiger auch von Bevollmächtigten vertreten lassen, die nicht…
Mindestvergütung
Vergütungsanspruch des Zwangsverwalters
(IP/RVR) Gemäß § 17 ZwVwV hat der Zwangsverwalter Anspruch auf eine angemessene Vergütung sowie auf Erstattung seiner Auslagen. Die Höhe…
Zwangsverwaltung
Regressanspruch des Gebäudeversicherers
(IP/RVR) Gemäß § 86 Abs. 1 S. 1 VVG geht ein Ersatzanspruch, der einem Versicherungsnehmer gegen einen Dritten zusteht, auf…
Benutzungsgebührenrecht
Zwangsverwaltung und grundstücksbezogene Gebühren
(IP/RVR) „1. Bescheide über Trink- und Schmutzwassergebühren sind an den Zwangsverwalter zu richten, soweit sie während der Zwangsverwaltung entstandene Gebühren…
Notarielle Urkunde
Konkretisierungsgebot für Vollstreckungsunterwerfungsklausel
(IP/RVR) „Eine Klausel in einer notariellen Urkunde, mit der sich der Erwerber einer Eigentumswohnung "wegen etwaiger Verpflichtungen zur Zahlung bestimmter…
Vollstreckungsvoraussetzungen
Prüfung der Vollmacht im Klauselerteilungsverfahren
(IP/RVR) „Die Erteilung und der Umfang einer Vollmacht zur Erklärung der Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in einer notariellen Urkunde sind…
Vollstreckungsschutz
Keine Anwendbarkeit von § 851a ZPO auf Ausgleichszulagenanspruch
(IP/RVR) „§ 851a Abs. 1 ZPO ist auf den Anspruch auf Auszahlung einer Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten nicht entsprechend anwendbar.“…