(IP/RVR) „Ein nach Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren Berechtigter ist wegen unzulässiger Rechtsausübung und Sittenwidrigkeit gehindert, von dem Besitzer Nutzungsentschädigung zu verlangen,…
(IP/RVR) „Der Zuschlag in der Zwangsversteigerung erfasst als wesentliche Bestandsteile des Gebäudes (mangels anderer Beheizungsmöglichkeit) auch leicht zu entfernende transportable…
(IP/RVR) „Bei einer Vereinbarung im Mietvertrag, dass die monatlichen Zins- und Tilgungsleistungen, welche der Mieter für das Mietobjekt an das…
(IP/RVR) „Der Treuhänder ist während der Laufzeit der Abtretungserklärung des Schuldners kraft Amtes befugt, das nachträgliche Erlöschen von Forderungen, die…
(IP/RVR) „Das Insolvenzgericht ist zuständiges Vollstreckungsgericht für die Herausgabevollstreckung, welche der Insolvenzverwalter aus dem Eröffnungsbeschluss gegen den Insolvenzverwalter betreibt.“ So…
(IP/RVR) Das OLG Hamm hatte kürzlich folgenden Fall zu entscheiden: X ist im Zwangsversteigerungsverfahren der Zuschlag erteilt worden. Da die…
(IP/RVR) „Das Recht des Gläubigers einer Briefgrundschuld, nach Kraftloserklärung des bisherigen Briefs die Erteilung eines neuen zu beantragen, geht mit…
(IP/RVR) Wird eine Sicherungshypothek wegen der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre unwirksam, so kann nach Rechtsprechung des OLG München der Insolvenzverwalter deren Löschung…
(ip/RVR) Mit Beschluss vom 26.10.2011 gab das BVerfG der Verfassungsbeschwerde eines Grundschuldgläubigers statt und äußerte sich in der Entscheidung zur…
(ip/RVR) Das Amtsgericht Duisburg hatte kürzlich die Frage zu entscheiden, ob das Vollstreckungsgericht berechtigt ist, im Wege der Amtshilfe bei…
(ip/RVR) Will der Schuldner sein Grundstück in Wohnungseigentum umwandeln, bedürfe dies nicht der Zustimmung derjenigen Grundpfandgläubiger, deren Rechte auf dem…
(ip/RVR) Nach Rechtsprechung des BAG liegt ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a Abs. 1 BGB „durch Rechtsgeschäft“ auch dann…