Schiedsspruch

Geltendmachung vor der staatlichen Gerichtsbarkeit muss nicht erfolgen

(IP) Hinsichtlich ausländischer Schiedssprüche bezüglich Zwangsversteigerungen in diesem Zusammenhang hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden. „ Zum einen legt Art.…

Grundsteuer

Die Vollstreckbarkeit der Erstschuld

(IP) Hinsichtlich der Voraussetzungen eines Duldungsbescheids bei drohender Zwangsversteigerung hat das Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (VG) mit Leitsatz entschieden. „Zu den Voraussetzungen…

Grundschuld

Löschung einer Grundschuld

(IP) Hinsichtlich Löschung einer Grundschuld bei Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Im Falle der Gesamtberechtigung an…

Duldung

Duldungsanordnungen bei Zwangsversteigerung

(IP) Hinsichtlich städtebaulicher Duldungsanordnungen bei durch Zwangsversteigerung erworbenen Immobilien hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis mit Leitsatz entschieden. „Liegen die tatbestandlichen…

Titel

Wegen nicht existierenden Geschäftsanteils

(IP) Hinsichtlich Unwirksamkeit von GmbH-Gesellschafterbeschlüssen bei drohender Zwangsversteigerung hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) entschieden. „Die Beschlussfassung ist unwirksam, da sie…

Gesundheit

Nur mit der zusätzlichen Voraussetzung „zum gemeinen Wohl“

(IP) Hinsichtlich Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei drohender Zwangsversteigerung hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg…

Zinsanspruch

Ausnahmsweise Antrag auf Leistung an einen Miterben zugelassen

(IP) In Sachen Zins- und Nutzungsansprüche in Folge einer Zwangsversteigerung hat das Landgericht (LG) München mit Leitsatz entschieden. „1. §…

Erlös

Der Anspruch auf vorrangige Befriedigung aus dem Versteigerungserlös

(IP) Über den möglichen Wechsel sachbezogenen Perspektiven bei Zwangsversteigerung hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) mit Leitsatz entschieden. „Der Kläger ist…

Gebühren

Die Fälligkeit der Verwaltungsgebühren bleibt unberührt

(IP) Hinsichtlich der Fälligkeit von Säumniszulagen hat das Verwaltungsgericht (VG Greifswald mit Leitsatz entschieden. „1. Säumniszuschläge nach § 18 VwKostG…

Kosten

Entscheidung verletzt das Willkürverbot

(IP) Hinsichtlich nicht nachvollziehbarer Kostenentscheidungen im zwangsversteigerungsrechtlichen Zuschlagsbeschwerdeverfahren hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Leitsatz entschieden. „Überraschende sowie nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung…

Kosten

Entscheidung verletzt das Willkürverbot

(IP) Hinsichtlich der Kosten von für mehrere Grundstücke durchgeführten Zwangsversteigerungsverfahren hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit Leitsatz entschieden. „Kosten eines…

Organ

Um innerorganschaftliche Rechte streiten

(IP) Hinsichtlich eines kommunalrechtlichen Organstreits in Form einer Feststellungsklage im Zusammenhang einer Zwangsversteigerung hat das Verwaltungsgericht (VG) Augsburg entschieden. „Der…