Pfändungszeitpunkt
Nur Ansparphase geschützt
(ip/pp) Um den Zeitpunkt des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei der Zwangsvollstreckung ging es in einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof…
News zu Zwangsversteigerungen
Insolvenzrecht
Anfechtung nur insgesamt
(ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es um Anfechtungsmöglichkeiten, wenn in der Insolvenz vom Schuldner die…
Bauvertrag
(ip/pp) Über die Beweislast hinsichtlich Mängeln bei Werkleistungen am Bau hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Verfahren zu befinden:…
Maklercourtage
Bei Zwangsversteigerung umstritten
(ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt ging es um die Frage, inwieweit Provisionszahlungen bei Grundstückserwerb in…
Vollstreckungsabwehrklage
Unterbrechung des Insolvenzverfahrens
(ip/pp) Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei einem Verfahren über die Vollstreckungsabwehrklage um ein Verfahren im Sinne…
Masseverbindlichkeit
Keine Verwalterhaftung bei Sekundaransprüchen
(ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hatte dieser im Insolvenzrecht bezüglich der Verwalterhaftung bei Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten…
Mieteinbehalt
Zahlung: Zug um Zug
(ip/pp) Inwieweit im Mietrecht ein vertraglicher Ausschluss der Zahlungsminderung durch Mieteinbehalt wirksam sein kann, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens des…
Gerichtsort
Qualitätssteigerung bei Berufungsentscheidungen
(ip/pp) Die Frage, welches Gericht bei Zwangsvollstreckungsverfahren zum Wohnungseigentum zuständig sei, wurde in einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG)…
Restschuldbefreiung
Keine unvollständigen Angaben
(ip/pp) Der Bundesgerichtshof hatte sich in einem aktuellen Verfahren mit dem Themenkomplex "Unvollständige Angaben im Insolvenzantrag" zu beschäftigen - und…
Kreditsicherheit
Maklerkosten verrechnen
(ip/pp) In einem aktuellen Verfahren des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt ging es um die Verwertung von Sicherheiten bei notleidend gewordenen Darlehen…
Nachbarrecht
Versprechen gilt
(ip/pp) Inwieweit im Öffentlichen Baurecht der Verzicht auf die individuelle Ausübung von Nachbarrechten möglich ist, war Gegenstand eines aktuellen Urteils…
Telefax
Elektronische Speicherung normal
(ip/pp) Inwieweit der Zugang eines Telefax-Schreibens mit dem "OK"-Vermerk im Sendebericht belegt werden kann, hatte das Karlsruher Oberlandesgericht in einem…