Insolvenzmasse
GbR voll beendet
(ip/pp) Ob die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer vollbeendeten Gesellschaft von vornherein nichtig ist, wurde jetzt durch ein…
News zu Zwangsversteigerungen
Verjährung
Postanschrift des Bürgen kontrollieren
(ip/pp) Ob generell- und wie intensiv Banken zur Fälligkeit von Bürgschaftsforderung auch die Anschrift der betreffenden Bürgen überprüfen müssen, hatte…
Kreditkündigung
Rückzahlung bei Insolvenz
(ip/pp) Inwieweit Insolvenzverwalter vorzeitige Darlehensrückzahlungen von Gläubigern zurückverlangen können, war Gegenstand eines aktuellen Urteils des Landgerichts (LG) Coburg. Ein von…
Kündigung
Abmahnung nur als Verstärkung
(ip/pp) Ob eine Abmahnung bei Zahlungsverzug bei einer darauf folgenden fristgemäßen Kündigung erforderlich ist, war Thema eines aktuellen Urteils des…
Mahnantrag
Forderungen präzis belegen
(ip/pp) Inwieweit ein Mahnantrag zu dessen Durchsetzbarkeit auch ausreichend mit Anlagen versehen sein muss, war Gegenstand eines aktuellen Bescheids des…
Vertreter
Vollstreckungsgericht entscheidet
(ip/pp) Über die eidesstattliche Offenbarungsversicherung, abgegeben durch eine Betreuerin, hatte der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Sitzung entschieden. Im betreffenden Fall…
Rechnungsprüfung
Bauoberleitung verpflichtet
(ip/pp) Ob gegen einen mit der Bauoberleitung beauftragten Architekten ein Rückzahlungsanspruch besteht, wenn dessen Rechnungsprüfung bezüglich einer inzwischen in Insolvenz…
Insovenzanfechtung
Nicht erst in Revision genehmigen
(ip/pp) Inwieweit eine erst im Revisionsrechtszug genehmigte Leistungsannahme zur Unzulässigkeit der gesamten Revision führt, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem…
Zuschlagsverweigerung
Nicht missbräuchlich bieten
(ip/pp) In einem aktuellen Entscheid der Bundesgerichtshofs (BGH) ging es um die Herbeiführung der Zuschlagsverweigerung bei Zwangsversteigerungsverfahren. Der Schuldner im…
Pfändungsschutz
Versorgungsleistungen abzugsfähig
(ip/pp) Inwieweit Zahlungen an ein Versorgungswerk dem Pfändungsschutz unterworfen werden können, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil zu…
Vollstreckung / Wohnsitz
Kurzfristige Anwesenheit genügt
(ip/pp) Über den Umgang mit ausländischen Schuldnern, die sich nur kurz in der Bundesrepublik aufhalten, aber trotzdem der Vollsteckung unterworfen…
Bausubstanz
Arglistiges Verschweigen
(ip/pp) Über das Phänomen "Feuchtigkeit im Keller" und über den Grad dessen, was zur Auskunftspflicht eines Verkäufers gegenüber Kaufinteressenten gehört,…